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sind:

Rechtsanwälte
Norbert Ellermann &                                                                                     Friederike von Wiese und Kaiserswaldau - Ellermann
Westerfeldstraße 14
33611 Bielefeld

Telefon: 0 521 / 8 20 92
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UstId-Nr. 305/5945/0102 FA Bielefeld-Innenstadt


Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

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Berufshaftpflichtversicherer für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland:

Allianz Versicherungs - AG, 10900 Berlin

Weitere Hinweise:

Die gesetzliche Berufsbezeichnung der Verantwortlichen ist "Rechtsanwalt" bzw. „Rechtsanwältin".
Die Berufsbezeichnung wurde in Deutschland verliehen.

Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen sind die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nebst Rechtsanwaltsvergütungsverzeichnis (VV), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) sowie die Fachanwaltsordnung (FAO).

Diese sind hier abrufbar.

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Nachfolgend unsere Mandatsbedingungen, die Sie sich hier auch als pdf-Dokument abspeichern können:

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Ellermann und v.Wiese-El­ler­mann, Bielefeld

1. Geltungsbereich
Diese Man­dats­be­din­gun­gen wer­den Be­stand­teil al­ler Ver­trä­ge zwi­schen den Rechts­an­wäl­ten und den je­wei­li­gen Auf­trag­ge­bern, die ei­ne recht­li­che Be­ra­tung und /oder Vertretung zum Gegenstand haben. Sie gelten ferner für die Prozessvertretung vor Gericht.
Bei Folgemandaten wer­den die Man­dats­be­din­gun­gen als be­kannt vo­raus­ge­setzt und dem Ver­trags­ver­hält­nis gleichfalls zugrunde gelegt.
Allgemeine Ge­schäfts­be­din­gun­gen der Man­dan­ten fin­den nur dann An­wen­dung, wenn dies aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart wur­de.

2. Man­dats­ver­hält­nis und Vertragsgegenstand
Ge­gens­tand der an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist stets die ver­ein­bar­te Tä­tig­keit, wie sie sich aus dem er­teil­ten Auf­trag und / oder ei­ner in der Re­gel schrift­lich er­teil­ten Voll­macht er­gibt. Der Auf­trag wird grund­sätz­lich bei­den Rechts­an­wäl­ten der So­zie­tät er­teilt, so­weit nicht - wie et­wa in Straf­sa­chen - Ver­tre­tung durch ei­nen einzelnen Rechtsanwalt gesetzlich gefordert wird.
Die Rechtsan­wäl­te sind ver­pflich­tet, im Rah­men ih­rer Auf­trags­durch­füh­rung die tat­säch­li­che, wirt­schaft­li­che und recht­li­che Si­tua­ti­on ih­rer Man­dan­ten zu­tref­fend und im not­wen­di­gen Um­fang vor­zu­tra­gen. Da­bei sind sie be­rech­tigt, An­ga­ben von Man­dan­ten­sei­te, ins­be­son­de­re auch Zah­len­an­ga­ben, als rich­tig zu­grun­de zu le­gen. Ei­ne Über­prü­fung ist in­so­weit nur ge­schul­det, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Hinwei­se auf die Mög­lich­kei­ten der Be­ra­tungs­hil­fe und / oder Pro­zess­kos­ten­hil­fe ha­ben die Rechts­an­wäl­te nur dann zu er­tei­len, wenn ih­nen die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on der Man­dan­ten hin­rei­chend offenbart wurde und danach ein entsprechender Antrag nahe liegt.
Zur Einlegung von Rechts­mit­teln und Rechts­be­hel­fen sind die Rechts­an­wäl­te nur dann ver­pflich­tet, wenn sie ei­nen da­rauf ge­rich­te­ten Auf­trag er­hal­ten und angenommen haben.
Schlagen die Rechts­an­wäl­te dem Man­dan­ten ei­ne be­stimm­te Maß­nah­me vor (ins­be­son­de­re Ein­le­gung oder Un­ter­las­sung von Rechts­mit­teln, Ab­schluss oder Wi­der­ruf von Ver­glei­chen) und nimmt die­ser hier­zu nicht bin­nen der ge­setz­ten Frist Stel­lung, so be­steht - auch im Fal­le dro­hen­den Rechts­ver­lus­tes - kei­ne Ver­pflich­tung der Rechts­an­wäl­te zur vor­sorg­li­chen Vor­nah­me der Maßnahme.
Alle auf das Man­dat be­zo­ge­nen Hand­lun­gen, wel­che ei­ner von meh­re­ren Auf­trag­ge­bern vor­nimmt oder wel­che ge­gen­über ei­nem von meh­re­ren Auf­tra­ge­bern vor­ge­nom­men wer­den, sind ge­gen­über al­len Auf­trag­ge­bern ver­bind­lich. Wi­der­spre­chen sich Wei­sun­gen meh­re­rer Auf­trag­ge­ber, kann das Man­dat nie­der­ge­legt wer­den. 

3. Verschwiegenheit / Korrespondenz
Die Rechts­an­wäl­te un­ter­lie­gen der Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung des § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO und wer­den die an­läss­lich des Man­dats be­kannt ge­wor­de­nen Tat­sa­chen streng ver­trau­lich behan­deln. Die Wei­ter­ga­be von In­for­ma­tio­nen an Drit­te be­darf da­her stets der Zu­stim­mung der Mandanten.
Im Rahmen der Kor­res­pon­denz dür­fen die Rechts­an­wäl­te von der Rich­tig­keit der mit­ge­teil­ten Kom­mu­ni­ka­tions­da­ten aus­ge­hen. Münd­li­che und te­le­fo­ni­sche Aus­künf­te und Er­klä­run­gen der Rechts­an­wäl­te sind nur bei schrift­li­cher Bes­tä­ti­gung verbindlich.
Die Rechtsan­wäl­te sind be­fugt, im Rah­men der Zweck­be­stim­mung ih­res Auf­tra­ges, per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten ih­rer Man­dan­ten un­ter Be­ach­tung der Be­stim­mun­gen des Da­ten­schut­zes zu spei­chern und zu ver­ar­bei­ten. Die Rechts­an­wäl­te ma­chen da­rauf auf­merk­sam, dass die schnel­le und un­kom­pli­zier­te Kom­mu­ni­ka­ti­on über Te­le­fax und Elekt­ro­ni­sche Me­di­en (E-Mail) mit ei­nem Ver­lust an Ver­trau­lich­keit und Si­cher­heit ver­bun­den sind. Be­son­ders E-Mails kön­nen von Drit­ten wie ei­ne Post­kar­te ge­le­sen werden.
Der Man­dant ist aus­drück­lich da­mit ein­ver­stan­den, dass die Rechts­an­wäl­te Man­dat­sin­for­ma­tio­nen an die Rechts­schutz­ver­si­che­rug des Man­dan­ten wei­ter­ge­ben, wenn die Rechts­an­wäl­te den Auf­trag er­hal­ten ha­ben, mit der Rechts­schutz­ver­si­che­rung zu kor­res­pon­die­ren. Die Rechts­an­wäl­te wei­sen aus­drück­lich da­rauf hin, dass durch die Über­nah­me der Kor­res­pon­denz mit der Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Ver­pflich­tung des Man­dan­ten zur Be­zah­lung der an­walt­li­chen Ver­gü­tung nicht ent­fällt.

4. Haf­tung, Haftungsbeschränkung
Die Haf­tung der be­auf­trag­ten Rechts­an­wäl­te auf Scha­dens­er­satz we­gen Ver­let­zung ver­trag­li­cher, vor­ver­trag­li­cher und ge­setz­li­cher Haupt-und Ne­ben­pflich­ten so­wie au­ßer­ver­trag­li­che ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung wird auf 250.000 EU­RO je Scha­dens­fall be­schränkt. Bei­de Rechts­an­wäl­te un­ter­hal­ten ei­ne ent­spre­chen­de Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung.

Die­se Haf­tungs­be­schrän­kung gilt ge­mäß § 51 a BRAO für al­le Fäl­le leich­ter Fahr­läs­sig­keit. Un­be­rührt bleibt ei­ne wei­ter­ge­hen­de Haf­tung der be­auf­trag­ten Rechts­an­wäl­te für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit. Die vor­ste­hen­de Haf­tungs­be­gren­zung gilt für Man­dan­ten, die das Man­dat als Un­ter­neh­mer, al­so in Aus­übung ih­rer ge­werb­li­chen oder frei­be­ruf­li­chen Tä­tig­keit ab­schlie­ßen so­wie für jur. Per­so­nen des öf­fent­li­chen Rechts und öf­fent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen mit der Maß­ga­be, dass auch die Haf­tung für gro­be Fahr­läs­sig­keit von ein­fa­chen Er­fül­lungs­ge­hil­fen der Rechts­an­wäl­te auf 250.000 Euro be­schränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person.
Soll über die­sen Be­trag hi­naus ei­ne Haf­tung der Rechts­an­wäl­te er­fol­gen, so be­steht die Mög­lich­keit ei­ner Zu­satz­ver­si­che­rung, die bei ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­rung auf Wunsch und Kos­ten des Man­dan­ten ab­ge­schlos­sen wer­den kann. 

5. Ge­büh­ren, Auslagen, Aufrechnung, Gesamtschuld
Die Ver­gü­tung der Rechts­an­wäl­te rich­tet sich nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG) in der je­weils gel­ten­den Fas­sung so­wie nach dem je­wei­li­gen Ge­gen­stands­wert, zu­züg­lich Aus­la­gen und Um­satz­steu­er. Hie­rauf wird der Man­dant aus­drück­lich hin­ge­wie­sen, § 49a Abs. 5 BRAO.

An­deres gilt nur, wenn im Ein­zel­fall ei­ne ab­wei­chen­de Ver­ein­ba­rung (Be­ra­tungs­ver­trag, Ho­no­rar­ver­ein­ba­rung nach Stun­den­sät­zen o.ä.) ge­trof­fen wird.

Da­ne­ben sind Aus­la­gen und Um­satz­steu­er ent­spre­chend den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ge­schul­det. Kos­ten für Ab­schrif­ten und Ab­lich­tun­gen, de­ren An­fer­ti­gung sach­dien­lich war, sind über die Re­ge­lung des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) RVG Nr. 7000 hi­naus stets zu er­stat­ten. Die Be­trä­ge rich­ten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG).
Die Recht­san­wäl­te sind be­rech­tigt, an­ge­mes­se­ne Vor­schüs­se zu ver­lan­gen, § 9 RVG.Gebühren und Aus­la­gen sind mit ih­rer Ent­ste­hung fäl­lig. Der Auf­trag­ge­ber ist da­mit ein­verstan­den, dass ein­ge­hen­de Geld­be­trä­ge vor­ab zur De­ckung der je­weils fäl­li­gen Ge­büh­ren und Aus­la­gen verrechnet werden.
Eine Aufrech­nung des Man­dan­ten ge­gen For­de­run­gen der Rechts­an­wäl­te (Ge­büh­ren und Aus­la­gen) ist nur mit schrift­lich an­er­kann­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Forderungen zulässig.
Mehrere Man­dan­ten (na­tür­li­che und / oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen) haf­ten ge­samt­schuld­ne­risch auf Zah­lung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung, wenn die Rechts­an­wäl­te für sie in der­sel­ben An­ge­le­gen­heit tätig werden.
Die Kosteners­tat­tungs­an­sprü­che und an­de­re An­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ge­gen­über dem Geg­ner, der Jus­tiz­kas­se oder sons­ti­gen ers­tat­tungs­pflich­ti­gen Drit­ten wer­den in Hö­he der Kos­ten­an­sprü­che des be­auf­trag­ten Rechts­an­wal­tes an die­sen ab­ge­tre­ten, mit der Be­rech­ti­gung, die Ab­tre­tung im Na­men des Man­dan­ten dem Zah­lungs­pflich­ti­gen mit­zu­tei­len. Die Rechts­an­wäl­te wer­den ab­ge­tre­te­ne An­sprü­che nicht ein­zie­hen, so lan­ge der Man­dant sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kommt, ins­be­son­de­re al­so nicht in Zah­lungs­ver­zug.

6. Ver­jäh­rung / Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
Etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren ge­mäß § 51 b BRAO in drei Jah­ren ab ih­rer Ent­ste­hung, spä­tes­tens nach Ab­lauf von drei Jah­ren seit Be­en­di­gung des Man­dats. Die Ver­pflich­tung der be­auf­trag­ten Rechts­an­wäl­te zur Auf­be­wah­rung und He­raus­ga­be von Hand­ak­ten und Un­ter­la­gen er­lischt 2 Jah­re nach Be­en­di­gung des Man­dats. 

7. Hin­weis­ver­pflich­tun­gen
Bei er­ho­be­nen Teil­kla­gen wie bei mög­li­chen Rück­grif­fan­sprü­chen ge­gen drit­te Per­so­nen wer­den die Man­dan­ten da­rauf hin­ge­wie­sen, dass Ver­jäh­rungs­fris­ten be­züg­lich der im Pro­zess nicht gel­tend ge­mach­ten An­sprü­che ab­lau­fen kön­nen. Die Man­dan­ten ent­bin­den hier­mit die Rechts­an­wäl­te aus­drück­lich da­von, hie­rauf zu ach­ten und sie noch­mals be­son­ders da­rauf auf­merk­sam zu machen.
Für Strei­tig­kei­ten vor den Ar­beits­ge­rich­ten ers­ter In­stanz gilt fol­gen­des: Es be­steht auch im Ob­sie­gens­fall kein An­spruch auf Er­stat­tung der Kos­ten für die Zu­zie­hung ei­nes Pro­zess­bevoll­mäch­tig­ten sowie auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis, § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG.
Für den Fall der Ge­wäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) ist auf fol­gen­des hin­zu­wei­sen: Die Be­wil­li­gung der PKH um­fasst nicht die Ver­pflich­tung im Fal­le des (teil­wei­sen) Un­ter­lie­gens, die dem Geg­ner ent­stan­de­nen Kos­ten zu tra­gen, § 123 ZPO.

8. Erfüllungsort / Ge­richtss­tand /anwendbares Recht
Ist der Man­dant Kauf­mann bzw. ei­ne ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder ein öf­fent­lich recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, so gilt ge­mäß § 29 I ZPO der Sitz der An­walts­kanz­lei als ver­trag­li­cher Er­fül­lungs­ort und Ge­richts­stand für al­le An­sprü­che aus dem der Voll­macht zu­grun­de­lie­gen­den Rechts-verhältnis. Dies gilt auch, wenn der Man­dant kei­nen all­ge­mei­nen Ge­richts­stand im In­land be­sitzt und für den Fall, dass der Man­dant sei­nen Wohn­sitz oder ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt nach Man­datser­tei­lung aus dem Bun­des­ge­biet ver­legt oder sein Wohn­sitz oder ge­wöhn­li­cher Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung un­be­kannt ist. Al­le Man­da­te un­ter­lie­gen aus­schließ­lich deut­schem Recht.

9. Sal­va­to­ri­sche Klausel, Schriftform
Soll­ten ein­zel­ne Be­stim­mun­gen die­ser Ver­ein­ba­rung ganz oder teil­wei­se nicht rechtswirk­sam oder nicht durch­führ­bar sein oder wer­den, so soll hier­durch die Gül­tig­keit der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen der Vereinbarung nicht berührt werden.
Weitere, insbe­son­de­re münd­li­che, Ab­re­den be­ste­hen nicht. Än­de­run­gen und Er­gän­zun­gen die­ser Man­dats­be­din­gun­gen be­dür­fen der Schrift­form.

Dies gilt auch für die Auf­he­bung des Schrift­form­er­for­der­nis­ses.

 

Stand: 01.05.2011